Schriftzug DSGVO in einem Kreis von EU-Sternen. Im "O" ist ein Sicherheitsschloss eingehängt. Diese Symbolik schwebt so in der Luft. Von hinten tippt ein Mann im anzug auf das Schloss.

DSGVO: Aufsichtsbehörden rüsten auf

Insgesamt gingen seit Mai in Deutschland mehr als 70.000 Anfragen und Beschwerden in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den 16 Datenschutzbehörden der Bundesländer ein. Fragen zum Online-Datenschutz dominierten dabei. "Unternehmen, über die Beschwerden eingehen, müssen damit rechnen, dass die Behörden diesen Fällen schrittweise nachgehen. Wer das Thema bisher nicht ernst genommen hat, sollte sich von der scheinbaren Ruhe und der bisher fehlenden Rechtsprechung nicht täuschen lassen", sagt René Rautenberg, Geschäftsführer des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH, die eine entsprechende Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Mehrheitlich Onlinethemen betroffen

Laut der Erhebung von ER Secure betreffen die Anfragen und Beschwerden aktuell mehrheitlich Onlinethemen. Die meisten Anfragen und Beschwerden, die die Behörden erreichen, kämen demnach aus der Rubrik Internetnutzung, Videoüberwachung, Telemedien, Werbung und datenschutzkonforme Ausgestaltung von Webseiten. Außerdem interessierten sich Bürger und Institutionen nach Auskunft der Datenschutzbehörden für den Datenschutz im Gesundheitsbereich. Weitere Themen waren Informationspflichten, Auskunftsrechte, Betroffenenrechte sowie auch der Beschäftigtendatenschutz.

Personalaufstockungen: Behörden werden handlungsfähig

Die stark beanspruchten Behörden haben seit dem 25. Mai die Zahl ihrer Mitarbeiter weiter aufgestockt. Mit 66 Angestellten stellt Nordrhein-Westfahlen aktuell die größte Behörde, dicht gefolgt von Baden-Württemberg (55), Berlin (51) und Niedersachsen (49). Die Behörden Hamburg, Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein wollen laut Umfrage auch im nächsten Jahr noch weitere Stellen schaffen. Rautenberg: "Die Behörden werden zunehmend handlungsfähig. Nachdem Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Art Schonfrist hatten, nimmt die Wahrscheinlichkeit der Konsequenzen nun zu. Denn: Jetzt können die Behörden sukzessiv und nach Priorität allen Beschwerden nachgehen, die sie erreicht haben. Unternehmen, die die DSGVO bisher auf die leichte Schulter genommen haben, müssen die Zeit nutzen, sich gesetzeskonform aufzustellen."

Auch im vierten Quartal 2018 rechnen die Datenschutzbehörden mit hohen oder weiter ansteigenden Anfragezahlen.

(Quelle: pi ER Secure GmbH, 15.10.2018)


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